Der nächste Schlag für den Bau

Zum erneuten Stopp der Neubauförderung der KfW, den Auswirkungen des Bundesver-fassungsurteils und den geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt äußert sich RA Christian Ullrich, Hauptgeschäftsführer des AGV Bau Saar e.V., wie folgt:

Die Nachricht über den KFN-Förderstopp kam für uns völlig überraschend. Ab heute können aufgrund der ausgeschöpften Mittel keine neuen Anträge bei der KfW mehr gestellt werden. Damit hat die Bundesregierung ihren Kompass für mehr bezahlbaren Wohnraum verloren. Drei Monate nach dem Kanzlergipfel werden alle Maßnahmen, die als Konjunkturimpuls geplant waren, nach und nach kassiert oder gar nicht erst an den Start gebracht. Mit dem Aussetzen der Neubauförderung beweist sie, dass sie aus den Fehlern des dramatischen Förderstopps des letzten Jahres nichts gelernt hat. Denn: Ein Run auf Fördermittel zum Ende eines Jahres ist kein Erfolg. Es zeigt die große Unsicherheit am Markt. Niemand weiß, wie es weitergeht und jeder versucht, sich die letzten Reste zu sichern. Gleiches gilt auch für die in Aussicht gestellten Förderungen in der Gebäudesanierung und für steuerliche Abschreibungen, die zur Disposition stehen.

Nichts schadet einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare oder sich laufend ändernde Rahmenbedingungen. Wir haben das Förderchaos 2022 erlebt und die Folgen spüren wir heute noch. Das BMWK strich die Förderprogramme über Nacht und verschärfte die energetischen Anforderungen für Neubauprogramme zu einer Zeit, als corona- und kriegsbedingt die Baupreise und auch die Kreditzinsen stark gestiegen sind. Bauwillige hatten nicht nur die Finanzierungsgrundlage, sondern auch das Vertrauen in eine verlässliche Politik verloren. Attentismus machte sich breit – also wurde nicht mehr gebaut. Diese Situation darf sich nicht wiederholen. Das wäre fatal für den Wohnungsbau, wo wir dringend Investitionen brauchen, um die Beschäftigten halten zu können. Nach den schlechten Nachrichten von gestern ist das der nächste Schlag für den Bau.

Schon jetzt ist es bittere Realität, dass jedes zweite Unternehmen im Wohnungsbau unter Auftragsmangel leidet und die Wohnungsnot in Deutschland von Woche zu Woche wächst. Der Wohnungsbau braucht dringend kräftige Investitionsimpulse – für eine Branche, die gebraucht wird, und für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Sobald der Bundeshaushalt 2024 wieder in Kraft tritt, soll der Abruf von Fördermitteln wieder möglich sein und das erwarten wir auch. Für den Erfolg von Förderprogrammen ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger dem Staat vertrauen. Die Streichung von Förderungen „von heute auf morgen“, wie gerade bei der dem E-Auto-Programm geschehen, trägt dazu sicherlich nicht bei.