Saarländische Bauwirtschaft zum Sondervermögen: „Ein Finanzpaket allein modernisiert kein Land. Deutschland braucht echte Strukturreformen“

Bundestag ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Dazu RA Christian Ullrich, Hauptgeschäftsführer des AGV Bau Saar:
„Der gestrige Beschluss ist ein historischer Meilenstein. Die Bauwirtschaft ist erleichtert, dass sich die Parteien der Mitte auf dieses Finanzpaket einigen konnten. Wir sind zuversichtlich, dass diese Entscheidung unser Land zum Positiven verändern wird. Wirtschaftliche Impulse werden folgen, die nationale Wettbewerbsfähigkeit wird profitieren. Doch eines ist klar: Ein Finanzpaket allein modernisiert kein Land. Ohne tiefgreifende Reformen – insbesondere in der Verwaltung, der Infrastrukturplanung und der Digitalisierung – bleibt es eine teure Maßnahme ohne nachhaltige Wirkung.

Jetzt braucht es den nächsten Schritt: Es reicht nicht aus, bestehende Strukturen nur zu optimieren – wir brauchen echte Strukturreformen und Planungsprozesse müssen entschlackt werden. Der Reformstau im Infrastrukturbereich ist enorm: Im Autobahnbau dauern Planungsverfahren bis zu 85 Prozent der gesamten Projektzeit – das Bauen selbst macht oft nur 15 Prozent aus. Das ist nicht länger hinnehmbar. Ein Verzicht auf das Planfeststellungsverfahren bei Ersatzneubauten und klare Stichtagsregelungen für Einsprüche und Technikvorgaben könnten hier einen echten Verwaltungsturbo auslösen.

Unsere Unternehmen stehen bereit. Die Bauwirtschaft verfügt über die Kapazitäten und das Know-how, um die notwendigen Infrastrukturprojekte sofort anzugehen. Doch während wir über Milliardenpakete sprechen, erleben 40 Prozent der Bauunternehmen derzeit Auftragsmangel. Damit das Paket seine volle Wirkung entfaltet, braucht es schnell Klarheit über die konkrete Mittelverteilung in den kommenden Jahren. Jetzt ist es an Politik und Verwaltung, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit alle Kapazitäten – von kleinen, mittleren und großen Bauunternehmen – optimal genutzt werden“.