Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus gefragt!

„Der Wohnungsbau befindet sich weiter im freien Fall. Seit über einem Jahr sehen wir Monat für Monat markant sinkende Baugenehmigungszahlen und Auftragseingänge. Daher ist der Vorschlag von Bundesbauministerin Klara Geywitz ein Lichtblick und ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt AGV Bau Saar-Hauptgeschäftsführer RA Christian Ullrich im Vorfeld der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg. Die Ministerin hatte zuvor angekündigt, auf die geplante Erhöhung der Energiestandards für Neubauten verzichten zu wollen. „Die Schockstarre beim Wohnungsbau löst sich nicht von allein auf, die Brisanz dieser Abwärtsspirale ist offensichtlich noch nicht bei allen angekommen. Der aktuell von der Bundesregierung geplante Mietendeckel mag sicherlich im Sinne der Verbraucher sein, wird aber potenzielle Investoren von Wohnungsbauprojekten abschrecken. Daher ist es mehr als fraglich, ob ein solcher Mietendeckel in dieser für den Schlüsselwirtschaftszweig Bau kritischen Zeit der richtige Weg ist. Bauwillige und Baubranche brauchen dringend bessere Baubedingungen. Einfachere energetische Anforderungen bei den Förderbudgets müssen Hand in Hand gehen mit einer Ausweitung des Zinsverbilligungsvolumens der KfW, einer Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten, einer Investitionszulage für öffentliche Wohnungsgesellschaften und einer Absenkung der Grunderwerbssteuer. Das angekündigte Baupaket muss kommen! Dazu ge­hört auch, den Bau von der Flut an Vor­schrif­ten zu be­frei­en, zu­mal der ver­schärf­te EH 40 Stan­dard für Neu­bau­ten er­wie­se­ner­ma­ßen nur einen mi­ni­ma­len Ef­fi­zi­enz­ge­winn im Ver­gleich zum bis­he­ri­gen EH 55 Le­vel bringt, aber das Bau­en un­nö­tig ver­teu­ert.“ Wie dringend nötig ein Gegensteuern im Wohnungsbausektor ist, zeigen die neuesten saarländischen Zahlen. Danach sind die Neuaufträge im Hochbau im Juni preisbereinigt um 19,8 % zurückgegangen, insgesamt sank die Ordernachfrage in den ersten zwei Quartalen um 16,4 %. Gleichzeitig betrug die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2023 nur noch knapp die Hälfte des Vorjahresvolumens. Laut neu­es­ter Er­he­bung des Ifo-In­sti­tuts lei­den rund 40 % der deut­schen Bau­un­ter­neh­men un­ter ei­nem an­hal­ten­den Auf­trags­man­gel, 19 % be­kla­gen so­gar Auf­trags­stor­nie­run­gen. Für die kom­men­den Mo­na­te rech­net eine Mehr­heit der Bau­fir­men mit ei­ner wei­te­ren Ab­küh­lung der Nach­fra­ge. „Jetzt ist Pragmatismus gefragt, jede Entlastung ein Gewinn um potenzielle Bauwillige und Investoren zu entlasten. Für politische Machtspielchen wie zuletzt beim Wachstumschancengesetz ist jetzt keine Zeit. Nur mit schnell wirkenden Investitionsanreizen werden wir verhindern, dass sich der Nachfragerückgang auf die Beschäftigung durchschlägt. Wir haben in den letzten zehn Jahren im Angesicht der Baubedarfe im Wohnungsbau, bei der Infrastruktur, bei der Klima- und Energiewende zusätzlich 200.000 Arbeitsplätze geschaffen. Die Bauunternehmen brauchen jetzt die Aufträge für die geschaffenen Kapazitäten. Wir brauchen jetzt pragmatisches politisches Handeln und kein ideologisches Geplänkel“, so Ullrich abschließend.